Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

  1. Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
  2. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
  3. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
  4. Vertragsgegenstand ist die Software Webmediathek, die sowohl als Server Lizenz zum Kauf, als auch als Online Lizenz zur Miete angeboten wird.

§ 2 Angebot, Vertragsabschluss und Vertragsdauer

  1. Die Angebote der Webmediathek UG (haftungsbeschränkt) über individuelle Softwareweiterentwicklungen oder Konfigurationen sind freibleibend und bedürfen einer schriftlichen Bestellung durch den Auftraggeber.
  2. Die Mindestlaufzeit für die Bereitstellung der Mietsoftware beträgt einen Monat. Die Vertragsdauer verlängert sich automatisch um einen weiteren Monat, wenn keine Kündigung erfolgt.

§ 3 Überlassene Unterlagen

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form –, wie z. B. Kalkulationen, Handbücher etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Kunden unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.

§ 4 Preise und Zahlung

  1. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten die im individuellen Angebot oder in der aktuellen Preisliste angegebenen Preise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Leistungen, die laut Bestellung nach Aufwand abzurechnen sind, werden zum jeweils bei Rechnungslegung geltenden Stundensatz der Webmediathek UG (haftungsbeschränkt) abgerechnet.
  3. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
  4. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis für die Server Software innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum auf das in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen.
  5. Monatliche Mietpreise für die Online Software werden halbjährlich zum 15.01. und 15.07. im Voraus abgerechnet und sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum auf das in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen.
  6. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Ressourcen- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach einem Kaufvertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.
  7. Werden laut Kaufvertrag Teilleistungen vereinbart, so ist die Webmediathek UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, Teilzahlungen in Rechnung zu stellen.

§ 5 Lieferzeit für die Server Software (Kauflizenz)

  1. Liefertermine und –fristen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Erwähnung in der Auftragsbestätigung an den Kunden.
  2. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
  3. Wir haften nicht für die Unmöglichkeit der Lieferung oder Lieferverzögerungen, sofern diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung nicht vorhersehbare Ereignisse verursacht worden sind, die die Webmediathek UG (haftungsbeschränkt) nicht zu vertreten hat.
  4. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt für die Server Software (Kauflizenz)

  1. Wir behalten uns das Eigentum an gelieferten Datenträgern und ausgedruckten Dokumentationen bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher entstandenen oder entstehenden Forderungen aus einem Kaufvertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Datenträger und Dokumentationen zurückzunehmen, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält.

§ 7 Nutzungsrechte an der Online Software (Mietlizenz)

  1. Die Webmediathek UG (haftungsbeschränkt) stellt dem Kunden die Nutzung der Software Webmediathek per Zugriff über das Internet zur Verfügung. Der Leistungsumfang der Software zum Zeitpunkt des Erwerbs des Nutzungsrechts ergibt sich aus dem jeweils aktuellen Handbuch in der Software. Die Software verbleibt jederzeit auf dem durch die Webmediathek UG (haftungsbeschränkt) bereitgestellten Server. Die Webmediathek UG (haftungsbeschränkt) schuldet nicht die Gewährleistung der Datenverbindung zwischen dem Übergangspunkt und den IT-Systemen des Kunden. Es obliegt dem Kunden, die technischen Voraussetzungen zur Empfangnahme der Software am Übergabepunkt und ihrer Nutzung zu schaffen.
  2. Die Webmediathek UG (haftungsbeschränkt) wird die Software immer in der aktuellen Version anbieten und wird den Kunden auf ein Update und damit verbundene Funktionserweiterungen der Software hinweisen. Die Aktualisierung der Software erfolgt nur im Zeitraum zwischen 22:00 und 6:00 Uhr und nur, wenn sie dem Kunden zumutbar ist. Die Webmediathek UG (haftungsbeschränkt) ist nicht verpflichtet, die Software während eines laufenden Aktualisierungsvorgangs zur Verfügung zu stellen.
  3. Der Kunde muss für jeden Nutzerzugang der Software eine Nutzungslizenz erwerben. Er erhält dafür eine Zugriffsberechtigung, bestehend aus einer Benutzerkennung und einem Passwort. Benutzerkennung und Passwort können durch den Kunden geändert werden. Der Kunde darf Benutzerkennung und Passwort nur den berechtigten Personen mitteilen und ist ansonsten zur Geheimhaltung verpflichtet.
  4. Die Webmediathek UG (haftungsbeschränkt) bietet jederzeit eine Online-Hilfefunktion sowie Kontaktdaten für Rückfragen zum Umgang mit der Software an.

§ 8 Nutzungsrechte an der Server Software (Kauflizenz)

  1. Der Kunde ist nur berechtigt, mit der Software eigene Daten im eigenen Betrieb für eigene Zwecke zu verarbeiten. Nur für diesen Zweck räumt die Webmediathek UG (haftungsbeschränkt) dem Kunden die notwendigen Befugnisse als einfaches, nicht-ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung der Software einschließlich des Rechts zur Fehlerbeseitigung ein.
  2. Das Urheberrecht, Markenrecht und alle sonstigen Leistungsschutzrechte an der Software, die die Webmediathek UG (haftungsbeschränkt) dem Kunden im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung zugänglich macht, stehen im Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Webmediathek UG (haftungsbeschränkt) ausschließlich der Webmediathek UG (haftungsbeschränkt) zu. Soweit die Rechte Dritten zustehen, hat die Webmediathek UG (haftungsbeschränkt) entsprechende Verwertungsrechte.
  3. Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, schuldet die Webmediathek UG (haftungsbeschränkt) dem Kunden nicht die Lieferung von Quellcode der Software.
  4. Der Kunde darf nur die für einen sicheren Betrieb erforderlichen Sicherungskopien der Software erstellen. Das Benutzerhandbuch darf nur für betriebsinterne Zwecke kopiert werden. Nicht mehr benötigte Kopien der Software sind unverzüglich zu löschen.
  5. Die Nutzungsrechte an der Software gehen erst mit vollständiger Bezahlung des vereinbarten Preises auf den Besteller über. Zuvor hat er nur ein vorläufiges, schuldrechtliches und insoweit nach Zugang einer Mahnung mit angemessener Fristsetzung widerrufliches Nutzungsrecht.
  6. Die Webmediathek UG (haftungsbeschränkt) kann die Nutzungsrechte an der Software aus wichtigem Grund schriftlich widerrufen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde den Preis für die Software noch nicht vollständig bezahlt hat.

§ 9 Datenspeicherung und Datensicherung der Online Software (Mietlizenz)

  1. Dem Nutzer steht ein Speicherkontingent laut Produktübersicht in der bei Vertragsabschluss aktuellen Version ohne Aufpreis zur Verfügung. Darüber hinaus genutzter Speicher ist gemäß der aktuellen Preisliste zu vergüten.

  2. Bei Kündigung stellt die Webmediathek UG (haftungsbeschränkt) dem Kunden dessen Nutzerzugang noch für eine Woche zur Verfügung, um seine Mediadaten für die weitere Verarbeitung und Archivierung zu sichern.

  3. Binnen einer Woche, nachdem der Kunde die Daten heruntergeladen hat, spätestens aber drei Monate nach Vertragsende, löscht die Webmediathek UG (haftungsbeschränkt) alle vom Kunden auf seinen Servern abgelegten Daten vollständig.

  4. Der Kunde räumt der Webmediathek UG (haftungsbeschränkt) das Recht ein, die durch den Kunden bei der Nutzung der Software erstellten Daten im zur Erfüllung der Vertragspflichten erforderlichen Maße zum Zwecke der Datensicherung zu vervielfältigen. Gleiches gilt für vom Kunden in den Cloudspeicher geladene Dateien. Im Falle von Störungen ist die Webmediathek UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, notwendige Änderungen an Format oder Strukturierung der Daten vorzunehmen

§10 Mängelhaftung für die Server Software (Kauflizenz)

  1. Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
  2. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Abnahme der Leistung durch den Kunden. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
  3. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Leistung einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzleistung liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
  4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
  5. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Funktionalität oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Werden vom Kunden oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

§ 11 Haftung auf Schadensersatz

  1. Der Kunde stellt die Webmediathek UG (haftungsbeschränkt) von allen Ansprüchen frei, die in Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Inhalten über die Software gegebenenfalls von Dritten geltend gemacht werden, insbesondere wegen der Verletzung von Marken-, Urheber- und sonstigen Schutzrechten sowie wegen Verstoßes gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Der Kunde ersetzt der Webmediathek UG (haftungsbeschränkt) alle insoweit entstehenden Schäden und Aufwendungen unter Einschluss der Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Webmediathek UG (haftungsbeschränkt) nur bei Verletzung vereinbarungswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Personenschäden. Im Übrigen ist die vertragliche Haftung der Webmediathek UG (haftungsbeschränkt) auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen der Webmediathek UG (haftungsbeschränkt) gilt.

§ 12 Geheimhaltung

Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Vertragsverhandlungen und nach Vertragsabschluss zugehenden Informationen, die gesetzlich geschützt sind, Geschäftsgeheimnisse enthalten oder als vertraulich gekennzeichnet sind, vertraulich zu behandeln. Diese Regelung gilt nach Vertragsabschluss fort.

§ 13 Sonstiges

  1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz der Webmediathek UG (haftungsbeschränkt), sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.